Tagelang schwieg die Vorsitzende Romina Plonsker zu den Vorwürfen, einer der Hauptbeschuldigten im Schleuser-Skandal habe der CDU Rhein-Erft Geld gespendet.
Kommentar zur Schleuser-AffäreZögerliches Krisenmanagement der CDU in Rhein-Erft
Ein Kommentar von Jörn Tüffers
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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge hat das Schleuser-Netzwerk von Frechen aus operiert.
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Unruhige Zeiten für die CDU! – Mit diesen Worten endete diese Kolumne vor zwei Wochen. Dies war weniger das Resultat hellseherischer Fähigkeiten, sondern resultierte aus der Erfahrung, dass Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden oft eine gewisse Dynamik entfalten, nachdem sie einmal in ein Wespennest gestochen haben.
Vor knapp drei Wochen war bekannt geworden, dass eine Schleuserbande Ausländern für viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben soll. Unter den Verdächtigen sollen sich zwei hochrangige CDU-Politiker aus dem Kreis befinden. Welche Rolle sie dabei gespielt haben sollen, war da noch unklar.
Verdächtiger soll Türen zu Ausländerbehörden im Kreis geöffnet haben
Mittlerweile erhärten sich die Vorwürfe. Der eine, der frühere Landrat Werner Stump, hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in seinem Hotel in Kerpen nicht nur eine große Firmenfeier für die Kanzlei eines der Hauptbeschuldigten, ein Anwalt aus Frechen, ausgerichtet, sondern soll sich regelmäßig mit ihm getroffen und Immobiliengeschäfte mit diesem gemacht haben.
Der andere, politisch noch aktive CDU-Kreispolitiker, wiederum soll – so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Kontakte zu Ausländerbehörden im Kreis geöffnet haben, um den Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen zu erleichtern. Inwieweit dies im Zusammenhang mit einer Spende des Frechener Drahtziehers im fünfstelligen Bereich an die CDU Rhein-Erft steht, ist Teil der Ermittlungen.
Die Verantwortlichen im Kreisverband wiederum wirken mit dem Krisenmanagement überfordert. Eine Anfrage am Montag (6. Mai) blieb zunächst unbeantwortet. Die Parteivorsitzende Romina Plonsker (35) und weitere Vorstandsmitglieder weilten beim Bundesparteitag ihrer Partei in Berlin. Da ging es um die künftige Ausrichtung der CDU im Bund, die Positionierung eines designierten Kanzlerkandidaten und eine neue Programmatik.
Fragen zu möglichen Ungereimtheiten bei Parteispenden vor zwei Jahren kamen offenbar ungelegen. Immerhin ließ Plonsker wissen, sie werde sich nach ihrer Rückkehr äußern.
Die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker ist seit 2021 Vorsitzende der CDU im Rhein-Erft-Kreis.
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Nun ist die 35-Jährige nicht zu beneiden: Sie hatte im Oktober 2021 die Nachfolge des damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Landrats Frank Rock angetreten. Ob sie wenige Monate später einen Überblick über Parteispenden und Wissen über deren Herkunft besaß, ist fraglich. Rock teilte übrigens auf Anfrage mit, er könne zu dem Sachverhalt nichts sagen, Auskunft erteile allein Romina Plonsker.
Was am Mittwochabend, zweieinhalb Tage nach unserer Bitte um Stellungnahme, auch geschah. Plonsker teilte mit, die CDU Rhein-Erft habe die Staatsanwaltschaft informiert und Unterstützung bei der Aufklärung angeboten. Inwieweit die NRW-CDU diese Erklärung forciert hat, ist offen. Sie hatte sich bereits vorab zu den Parteispenden geäußert – in ähnlichem Wortlaut wie Plonsker.
Die SPD hält sich mit Kritik auffällig zurück
Dass der Schleuser-Skandal für die CDU vier Wochen vor der Europawahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Seriosität der Christdemokraten erschüttert, steht außer Frage. Keineswegs verwunderlich ist, dass die SPD die Ermittlungen gegen führende Köpfe der CDU nicht zu politischen Statements nutzt: Wenn auch allem Anschein nach Sozialdemokraten im Kreis nicht in die Affäre involviert sind, so doch im benachbarten Kreis Düren. Einer der Hauptbeschuldigten soll mit 300.000 Euro geschmiert worden sein.
Unruhige Zeiten für SPD und CDU!