G20-GipfelMangelnde Unterstützung armer Länder beklagt – Kritik an Deutschland

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Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt die Krisensitzung nach den tödlichen Raketeneinschlägen in Polen mit den anderen Regierungschefs der G7-Staaten während des G20-Gipfels.

Auf dem G20-Gipfel in Bali wurde die unzureichende Unterstützung der reichen Wirtschaftsmächte für arme Länder beklagt.

Bei der Möglichkeit, Sonderziehungsrechte für Gelder vom Internationalen Währungsfonds zum Kampf gegen Armut an einkommensschwache Länder abzutreten, habe es keine neuen Zusagen gegeben.

Entwicklungsorganisationen haben unzureichende Unterstützung der Gruppe der reichen Wirtschaftsmächte (G20) für arme Länder beklagt. Bei der Möglichkeit, sogenannte Sonderziehungsrechte für Gelder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Kampf gegen Armut und Hunger an einkommensschwache Länder abzutreten, habe es keine neuen Zusagen oder Zeitpläne gegeben, wurde am Mittwoch in Nusa Dua auf dem G20-Gipfel im indonesischen Bali bemängelt.

Auch Deutschland geriet in die Kritik. „Obwohl die G20 alle Mitglieder ermutigt, über Sonderziehungsrechte Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, wird Deutschland diesem Aufruf als einziges G7-Land nicht nachkommen“, sagte Marwin Meier von World Vision. Dabei sitze Deutschland auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar aus Reserveguthaben gerade für diesen Zweck.

Wegen „erbsenzählerischer Unstimmigkeiten“ zwischen Bundesregierung und Bundesbank passiere aber nichts, sagte Meier. Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Währungsfonds eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedsstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Erklärtes Ziel ist eigentlich, 100 Milliarden US-Dollar an freiwilligen Beiträgen für notleidende Länder zusammenzubringen.

Bisher wurden nur 82 Milliarden erreicht. „Der Prozess scheint ins Stocken geraten zu sein“, sagte Friederike Röder von Global Citizen. Die G20 sei weit davon entfernt, das 100-Milliarden-Ziel zu erreichen. „Schlimmer noch: Seit Oktober hat sich überhaupt nichts bewegt, obwohl Frankreich seinen Anteil bereits auf 30 Prozent erhöht hat“, sagte Röder. (dpa)

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